Rechtsanwalt Philipp Marquort
Fachanwalt für Strafrecht
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Wettbewerbsrecht passiv

Gewerblicher Rechtschutz für Empfänger einer Abmahnung

Was kann und muss man als Empfänger einer Abmahnung tun?

Der Abgemahnte muss innerhalb der gesetzten Frist entscheiden, ob er die Abmahnung aktzeptiert oder aber ob er sich gegen die Abmahnung verteidigen möchte. Um diese Entscheidung im besten Sinne des Unternehmens zu fällen, sollte sich der Abgemahnte professionellen Rat einholen und vorher nichts überstürtzt in die Wege leiten.

Vor Einholung des anwaltlichen Rates sollte der Abgemahnte die von der Gegenseite beanstandete Maßnahme sorgfältig dokumentieren und für Beweiszwecke sichern. Er sollte, bevor überhaupt was an der Maßnahme geändert wird, die Beanstandungen festhalten. Dabei kann man u. a. Fotos von Werbetafeln machen, Webseiten sollten vor einer eventuellen Änderung gfs. ausgedruckt werden. Denn nur wenn der Rechtsanwalt weiß, wie die Werbemaßnahme ausgesehen hat, kann er Sie als Abgemahnter richtig beraten und nur so können Sie korrekte Entscheidungen treffen. Ferner sollten Sie keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen. Dies sollten Sie im Zweifelsfall Ihrem Rechtsanwalt überlassen.

Die Hinnahme der Abmahnung hat aber nicht automatisch die Folge, dass die von der Gegenseite vorgelegte Unterlassungserklärung unterzeichnet und übersendet werden muss. Die von der Abmahnseite vorgefertigten Unterlassungserklärungen sind oft sehr weit gefasst und können beispielsweise zur Folge haben, dass sich Abgemahnte von einem Teil ihrer gewerblichen Tätigkeit trennen müssen.

Es ist immer Aufgabe des Abgemahnten eine Unterlassungserklärung so auf die beanstandete Maßnahme abzugeben, dass diese und nur diese beanstandete Maßnahme durch Abgabe einer Unterlassungserklärung abgedeckt wird.

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