Rechtsanwalt Philipp Marquort
Fachanwalt für Strafrecht
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Wettbewersbrecht aktiv

Die Mittel des Wettbewerbsrechts

Da der Gesetzgeber festgelegt hat, dass die Wettbewerber untereinander auf die Einhaltung der Regeln des Wettbewerbs achten sollen, ist zentrales Mittel des gewerblichen Rechtschutzes, wie die Mitbewerber untereinander die Regeln des Wettbewerbs überwachen sollen.

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland kein staatliches Organ, was wirkungsvoller die Einhaltung der Regeln des Wettbewerbs und die Regeln der Werbung überprüfen kann, als der Wettbewerb selber. Die Frage, ob eine Werbemaßnahme oder eine Handlung eines Mitbewerbers rechtmäßig ist, wird also in erster Linie dem Wettbewerb selbst überlassen. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass im Wettbewerbsrecht eine besondere Eilbedürftigkeit hinsichtlich eines sofortigen effiktiven Rechtschutzes geben muss.

Wenn in jahrelangen Prozessen eine vom Mitbewerber beanstandete wettbewerbsrechtliche Maßnahme eines Wettbewerbers erst nach 2 -3 Jahren Rechtsstreit untersagt werden kann, dann wäre der Rechtschutz untergraben. Wenn beispielsweise ein großes Möbelhaus mit einer rechtswidrigen Werbung für einen Sonderverkauf am Wochenende wirbt, dann muss der Mitbewerber, wenn er die Werbung überprüft haben möchte, ein schnelles und scharfes Schwert in die Hand bekommen, um, am besten noch vor Beginn des Abverkaufs, die Maßnahme zu untersagen. Ein Urteil in 2 – 3 Jahren nützt dem Wettbewerber nichts. Nach 2 -3 Jahren ist die Werbemaßnahme bereits erfolgreich abgeschlossen. Vielleicht ist der Konkurent der die Werbungsmaßnahme überprüft haben möchte, in der Zwischenzeit bereis vom Markt verdrängt worden.

Anderseits besteht das berechtigte Interesse des Mitbewerbers auf rechtliches Gehör. Der Rechtsstaat in dem wir leben, stellt das rechtliche Gehör in die Mitte des Justizapparates. Die ergriffenen Maßnahmen dürfen keine endgültigen Regelungen darstellen.

In diesem Spannungsverhältnis stehen die Mittel des Wettbewerbsrechts:

  • Abmahnung
  • Einstweilige Verfügung
  • Widerspruch
  • Abschlusserklärung
  • Hauptsacheklage

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