Volksverhetzung vs. Meinungsfreiheit: Wo verläuft die Grenze?
31.07.2025BlogBeleidigung, Meinungsäußerung, Volksverhetzung
Aktuelle Entscheidung des LG Gera zeigt die feinen Unterschiede im Strafrecht Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Gera vom 25. Juli 2025 verdeutlicht einmal mehr, wie komplex die rechtliche Bewertung von Äußerungen im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung sein kann. Der Fall um einen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gera wirft wichtige Fragen zur Auslegung des § 130 […]
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Trunkenheitsfahrt, Meinungsfreiheit, Beleidigung und die Polizei
31.07.2025Blog"Scheibenwischer", Beleidigung, Trunkenheitsfahrt
In den letzten Jahren sind die Grenzen zwischen legitimer Meinungsäußerung und strafbarer Beleidigung zunehmend ins Zentrum der rechtlichen Betrachtung gerückt. Insbesondere wenn es um Konflikte zwischen Bürgern und Polizeibeamten geht, stellt sich die Frage, welche Äußerungen als akzeptabel gelten und welche möglicherweise rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Dieser Artikel analysiert einen Fall eines Landwirtes, […]
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