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Schlagwort "Meinungsäußerung"

Volksverhetzung vs. Meinungsfreiheit: Wo verläuft die Grenze?

Aktuelle Entscheidung des LG Gera zeigt die feinen Unterschiede im Strafrecht Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Gera vom 25. Juli 2025 verdeutlicht einmal mehr, wie komplex die rechtliche Bewertung von Äußerungen im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung sein kann. Der Fall um einen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gera wirft wichtige Fragen zur Auslegung des § 130 […]

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