Rechtsanwalt Philipp Marquort
Fachanwalt für Strafrecht
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Wettbewerbsrecht

Was ist Wettbewerbsrecht?

Nach Wikipedia bezeichnet Wettbewerb in der Wirtschaftswissenschaft „das Streben von mindestens zwei Akteuren nach einem gemeinsamen Ziel, wobei der höhere Zielerreichungsgrad eines Akteurs einen niedrigeren Zielerreichungsgrad des anderen bedingt“. Es strebt also ein Mitbewerber darum, einem anderen oder andere Mitbewerber in Umsatz, Gewinn, Verbreitung, Image, Kundenzufriedenheit etc. zu übertreffen. Es wird durch die Markteilnahme also die Konkurenz der Mitbewerber untereinander geregelt. Das Wettbewerbsrecht gibt also die Spielregeln vor, wie Mitbewerber sich im Markt verhalten dürfen. Wie oft durch den Gesetzgeber geschehen, werden die Spielregeln nicht postiv vorgegeben, sondern das Wettbewerbsrecht sind meist Verbote, an die die Konkurenten sich halten müssen.

Grundlegend ist das Wettbewerbsrecht im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbs – oder kurz UWG – kodifiziert. Der Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist gem. § 1 UWG, der Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Kundengewinnung, und damit mehr Umsatz und mehr Gewinn, wird in aller Regel durch Werbung erreicht. Damit regelt in erster Linie das Wettbewerbsrecht auch das Recht der Werbung.

Das Wettbewerbsrecht erfasst aber auch Konstellationen, die über das Werben für Produkte und Dienstleistungen hinausgeht. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb werden nicht nur die Regeln der Werbung aufgestellt. Es werden auch Behinderungsverbote, Verunglimpfung oder Rufschädigung des Konkurrenten durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten. Ferner soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auch den Vorsprung eines Marktteilnehmers durch Rechtsbruch verhindern.

Gem. § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Ferner sind geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 3 Abs. 2 Satz 1 UWG).

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