Rechtsanwalt Philipp Marquort
Fachanwalt für Strafrecht
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Aktuelles

Vollstreckungsdauer bis zu 13 Monaten beim Amtsgericht Soltau

Heute erreichte mich ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers vom Amtsgericht Soltau. Dies ist ja an sich nichts ungewöhnliches. Schreiben von Gerichtsvollziehern erhalte ich regelmäßig. Was ich dann aber lesen musste, haute mir den Stuhl unter dem Hintern weg. In dem Schreiben heißt es: „In meinem Zuständigkeitsbereich kommt es auf Grund erheblicher Arbeitsüberlastung derzeit leider zu Verzögerungen […]

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Das ist mal Service eines Gerichtsvollziehers

Das nenne ich Service und Dienstleistung am Gläubiger. Soeben rief mich ein Gerichtsvollzieher aus Süddeutschland an. Er wollte ein aktuelles Forderungskonto für eine Zwangsvollstreckungsakte haben. Der Schulder zahlt monatliche Raten bei ihm ab und es steht nun die Schlussrate an. Er wollte kurz wissen, wie hoch die aktuelle Forderung saldiert, um die mit seinem Forderungskonto […]

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§ 3 UWG – Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. (2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, […]

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§ 2 UWG – Definitionen

§ 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv […]

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