§ 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv […]
§ 1 UWG Zweck des Gesetzes Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008
Die Partnerkarten von Mobilfunkanbieter Partnerkarten oder s. g. Partnercards werden immer beliebter. Dies haben inzwischen die meisten Mobilfunkanbieter festgestellt. So bekommen die die Telefonanbieter mit Hilfe der Partnerkarte einen weiteren Vertragskunden. Die Mobilfunkanbieter rufen Sie an. Am Telefon fragt Sie eine freundliche Dame, ob Sie nicht Interesse an einer Partnerkarte haben. Die Vorgehensweise Die Vorgehensweise […]
Neue Regelung für die Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht Durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernsabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen wurden die bis jetzt geltenden Widerrufsregeln zum 08.12.2004 geändert. Diese Änderungen haben wesentliche Auswirkungen auf das Widerrufsrecht. Entgegen dem Namen des Gesetzes hat die Vorschrift Auswirkungen auf das gesamte Fernabsatzrecht. Der Gesetzgeber will mit der Änderung die […]
