Archiv

OLG Hamm: Geschwindigkeitsmessanlage umstoßen ist strafbar

10.04.2025Blog

OLG Hamm bestätigt: Geschwindigkeitsmessanlage umstoßen ist strafbar – auch ohne Schaden Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm zum Aktenzeichen 06 NBs 4/24 sorgt für Klarheit im deutschen Strafrecht: Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage absichtlich außer Betrieb setzt – etwa durch Umstoßen –, macht sich strafbar, selbst wenn die Technik unversehrt bleibt. Diese Entscheidung bestätigt die […]

OLG Hamm zur Strafbarkeit eines absprachewidrigen Samenergusses

03.04.2025Blog

Heute möchten wir Ihnen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) vom 1. März 2022 vorstellen, die unter dem Aktenzeichen 5 RVs 124/21 ergangen ist. Sie behandelt die Frage, ob ein absprachewidriger Samenerguss während des Geschlechtsverkehrs als sexueller Übergriff strafbar sein kann – ein Thema, das im Sexualstrafrecht von Bedeutung ist. Der Fall: Einvernehmlicher Sex […]

Schöffin ist befangen

20.02.2024Christian B.

Letzten Freitag begannen der Prozess gegen Christian B.. Die Verteidigung hatte gegen die eine Schöffin wegen ihrer Posts auf der Social Media Plattform X. (ehemals Twitter) einen Befangenheitsantrag gestellt. Dieser war damit begründet worden, dass die Schöffin auf X u.a. zur Tötung des ehemaligen Brasilianischen Präsidenten Brasiliens, Jair Messias Bolsonaro, aufgerufen hatte. Nachdem noch am […]

Prozessstart gegen Christian B.

16.02.2024Christian B.

Am 16.02.2024 sollte eigentlich um 9 Uhr der Prozess beginnen. Jedoch verzögerte sich der Beginn auf Grund der Menschentraube vor dem Landgericht Braunschweig erheblich. Erst gegen 08:25 Uhr begannen die Justizwachtmeister die Wartenden in das Landgericht einzulassen. Jede Person, die das Landgericht betrat, wurde zunächst hinter der Tür kontrolliert. Direkt vor dem Saal bildete sich […]