In den letzten Jahren sind die Grenzen zwischen legitimer Meinungsäußerung und strafbarer Beleidigung zunehmend ins Zentrum der rechtlichen Betrachtung gerückt. Insbesondere wenn es um Konflikte zwischen Bürgern und Polizeibeamten geht, stellt sich die Frage, welche Äußerungen als akzeptabel gelten und welche möglicherweise rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Dieser Artikel analysiert einen Fall eines Landwirtes, […]
Einleitung Mit der steigenden Verbreitung von E-Scootern in städtischen Gebieten ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die Sicherheit im Straßenverkehr zu verstehen. Insbesondere die Thematik rund um Trunkenheitsfahrten mit diesen Fahrzeugen hat sich als bedeutsam herausgestellt. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Aspekte der Trunkenheit am Steuer von E-Scootern in Deutschland, die […]
Am 17. April 2025 traf der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung in einem Strafverfahren, das die Sprengung von Geldautomaten in Wiernsheim (Enzkreis) und eine tödliche Flucht als „Geisterfahrer“ auf der Autobahn A6 betraf (Pressemitteilung Nr. 77/2025). Der 1. Strafsenat des BGH bestätigte die Verurteilung der Angeklagten durch das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz, wies jedoch […]
Der Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 25. März 2025 (2 OAusA 24/25) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 25. März 2025 (Az. 2 OAusA 24/25) die Auslieferung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer dort verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Dieser Beschluss ist bemerkenswert, da er trotz […]
