Kategorie "Blog"

Ein Meilenstein für die Verteidigung in Bußgeldverfahren?

24.04.2025Blog

Der Vorlagebeschluss des OLG Saarlandes: Wegweisend für die Bußgeldverteidigung? Die Kontroverse um fehlende Rohmessdaten Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 29. Oktober 2024 einen bedeutsamen Vorlagebeschluss (Az. 1 Ss (OWi) 112/24) an den Bundesgerichtshof gerichtet, der die Grundfesten der Bußgeldpraxis erschüttern könnte. Im Zentrum steht eine fundamentale Frage: Dürfen Messergebnisse von Geschwindigkeitsmessgeräten verwertet werden, wenn keine […]

Lebenslange Haft nach tödlichem Kraftfahrzeugrennen

10.04.2025Blog

BGH bestätigt: Lebenslange Haft nach tödlichem Kraftfahrzeugrennen – ein Urteil mit Präzedenzcharakter Ein tragischer Fall aus Hannover hat seinen rechtskräftigen Abschluss gefunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Hannover im zweiten Rechtsgang bestätigt, das die Angeklagte P. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und weiteren Delikten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr […]

VG Münster: Kein Jagdschein nach Trunkenheitsfahrt

10.04.2025Blog

VG Münster: Kein Jagdschein nach Trunkenheitsfahrt mit Waffe – ein Urteil mit Signalwirkung Ein Jäger aus dem Kreis Coesfeld hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Münster einen empfindlichen Rückschlag erlitten: Seine Klage auf Wiedererteilung eines Jagdscheins wurde abgewiesen. Das Gericht stützt sich dabei auf eine Trunkenheitsfahrt mit erheblichen Folgen im Jahr 2020, die den Kläger waffenrechtlich […]

OLG Hamm: Geschwindigkeitsmessanlage umstoßen ist strafbar

10.04.2025Blog

OLG Hamm bestätigt: Geschwindigkeitsmessanlage umstoßen ist strafbar – auch ohne Schaden Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm zum Aktenzeichen 06 NBs 4/24 sorgt für Klarheit im deutschen Strafrecht: Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage absichtlich außer Betrieb setzt – etwa durch Umstoßen –, macht sich strafbar, selbst wenn die Technik unversehrt bleibt. Diese Entscheidung bestätigt die […]