Hat das LKA entlastende Beweise unterschlagen
17.05.2017Blog
Manchmal dauert es lange, bis die Wahrheit an den Tag kommt. In diesem Fall fast 7 Jahre. Am 04.05.2017 schrieb der Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete der Piraten Patrick Breyer auf seiner Homepage, dass das Kieler Landeskriminalamt (LKA) entlastende Beweise unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Es soll sich bei dem Verfahren um das Verfahren wegen der […]
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mutmaßlicher Einbrecher wieder auf freiem Fuß
14.05.2017Blog
Am Samstagmorgen um 05.11 Uhr klingelt das Notdiensthandy. Kriminalpolizeistelle Norderstedt. 2 Einbrecher. 2 Chilenen sind verhaftet worden. Denen wird vorgeworfen, in ein Wohnhaus eingebrochen zu sein. Im Rahmen einer laufenden Observation am Vortrage gegen eine dritte Person, so der Kriminalkommissar, sei man auf die beiden mutmaßlichen Einbrecher aufmerksam geworden. Eine Person kam von einem Grundstück […]
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Mandant wieder auf freiem Fuß
14.05.2017Blog
Am Samstagmorgen um 05.11 Uhr klingelt das Notdiensthandy. Kriminalpolizeistelle Norderstedt. 2 mutmaßliche Einbrecher. 2 Chilenen sind verhaftet worden. Ihne wird vorgeworfen, in ein Wohnhaus eingebrochen zu sein. Im Rahmen einer laufenden Observation am Vortrage gegen eine dritte Person, so der Kriminalkommissar, sei man auf die beiden mutmaßlichen Einbrecher aufmerksam geworden. Eine Person kam von einem […]
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verlängerte Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrung wirksam
03.06.2015BlogWiderrufsbelehrung, Widerrufsfrist
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat aktuell entschieden, dass eine längere Widerrufsfrist als die gesetzliche Widerrufsfrist von 2 Wochen möglich ist. Im Beschluss vom 07.05.2015, Aktenzeichen 6 W 42/15, hat das Oberlandesgericht Frankfurt einen Beschluss des Landgericht Frankfurts vom 27.04.2015, Az. 2-3 O 132/15, bestätigt. Das Argument des Oberlangesgerichts weswegen die längere Frist in der Widerrufsbelehrung kein […]
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