Kategorie "Blog"

Unmenschliche Haftbedingungen in Griechenland?

24.04.2025BlogAuslieferung, Griechenland, unmenschliche Haftbedingungen

und deren Relevanz für Auslieferungsverfahren…. Die Frage, ob in Griechenland unmenschliche Haftbedingungen bestehen, die eine Auslieferung verhindern könnten, ist komplex und erfordert eine Analyse sowohl der aktuellen Lage in griechischen Haftanstalten als auch der rechtlichen Standards, die in Auslieferungsverfahren gelten. Im Folgenden werden die relevanten Aspekte beleuchtet, einschließlich möglicher Entscheidungen, die eine Auslieferung nach Griechenland […]

Meinungsfreiheit triumphiert

24.04.2025BlogMeinungsfreiheit, Revision, Strafverteidigung

Der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 18. Februar 2025 (2 ORs 370 SRs 552/24) Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 18. Februar 2025 (Az. 2 ORs 370 SRs 552/24) ein starkes Zeichen für den Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland gesetzt. In diesem Verfahren wurde ein kommunaler Mandatsträger vom Vorwurf der üblen Nachrede […]

Ein Meilenstein für die Verteidigung in Bußgeldverfahren?

24.04.2025Blog

Der Vorlagebeschluss des OLG Saarlandes: Wegweisend für die Bußgeldverteidigung? Die Kontroverse um fehlende Rohmessdaten Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 29. Oktober 2024 einen bedeutsamen Vorlagebeschluss (Az. 1 Ss (OWi) 112/24) an den Bundesgerichtshof gerichtet, der die Grundfesten der Bußgeldpraxis erschüttern könnte. Im Zentrum steht eine fundamentale Frage: Dürfen Messergebnisse von Geschwindigkeitsmessgeräten verwertet werden, wenn keine […]

Lebenslange Haft nach tödlichem Kraftfahrzeugrennen

10.04.2025Blog

BGH bestätigt: Lebenslange Haft nach tödlichem Kraftfahrzeugrennen – ein Urteil mit Präzedenzcharakter Ein tragischer Fall aus Hannover hat seinen rechtskräftigen Abschluss gefunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Hannover im zweiten Rechtsgang bestätigt, das die Angeklagte P. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und weiteren Delikten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr […]