Kategorie "Blog"

Volksverhetzung vs. Meinungsfreiheit: Wo verläuft die Grenze?

31.07.2025BlogBeleidigung, Meinungsäußerung, Volksverhetzung

Aktuelle Entscheidung des LG Gera zeigt die feinen Unterschiede im Strafrecht Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Gera vom 25. Juli 2025 verdeutlicht einmal mehr, wie komplex die rechtliche Bewertung von Äußerungen im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung sein kann. Der Fall um einen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gera wirft wichtige Fragen zur Auslegung des § 130 […]

Trunkenheitsfahrt, Meinungsfreiheit, Beleidigung und die Polizei

31.07.2025Blog"Scheibenwischer", Beleidigung, Trunkenheitsfahrt

In den letzten Jahren sind die Grenzen zwischen legitimer Meinungsäußerung und strafbarer Beleidigung zunehmend ins Zentrum der rechtlichen Betrachtung gerückt. Insbesondere wenn es um Konflikte zwischen Bürgern und Polizeibeamten geht, stellt sich die Frage, welche Äußerungen als akzeptabel gelten und welche möglicherweise rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Dieser Artikel analysiert einen Fall eines Landwirtes, […]

Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern in Deutschland: Rechtliche Aspekte und Urteile

31.07.2025Blog1, 1 Promille, 316 StGB, E-Scooter, Trunkenheitsfahrt

Einleitung Mit der steigenden Verbreitung von E-Scootern in städtischen Gebieten ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die Sicherheit im Straßenverkehr zu verstehen. Insbesondere die Thematik rund um Trunkenheitsfahrten mit diesen Fahrzeugen hat sich als bedeutsam herausgestellt. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Aspekte der Trunkenheit am Steuer von E-Scootern in Deutschland, die […]

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Geldautomatensprengung

30.04.2025BlogKraftfahrzeugrennen, Mord, Revision, Sprengstoff, Strafmaß

Am 17. April 2025 traf der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung in einem Strafverfahren, das die Sprengung von Geldautomaten in Wiernsheim (Enzkreis) und eine tödliche Flucht als „Geisterfahrer“ auf der Autobahn A6 betraf (Pressemitteilung Nr. 77/2025). Der 1. Strafsenat des BGH bestätigte die Verurteilung der Angeklagten durch das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz, wies jedoch […]