Der Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 25. März 2025 (2 OAusA 24/25) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 25. März 2025 (Az. 2 OAusA 24/25) die Auslieferung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer dort verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Dieser Beschluss ist bemerkenswert, da er trotz […]
und deren Relevanz für Auslieferungsverfahren…. Die Frage, ob in Griechenland unmenschliche Haftbedingungen bestehen, die eine Auslieferung verhindern könnten, ist komplex und erfordert eine Analyse sowohl der aktuellen Lage in griechischen Haftanstalten als auch der rechtlichen Standards, die in Auslieferungsverfahren gelten. Im Folgenden werden die relevanten Aspekte beleuchtet, einschließlich möglicher Entscheidungen, die eine Auslieferung nach Griechenland […]
Der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 18. Februar 2025 (2 ORs 370 SRs 552/24) Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 18. Februar 2025 (Az. 2 ORs 370 SRs 552/24) ein starkes Zeichen für den Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland gesetzt. In diesem Verfahren wurde ein kommunaler Mandatsträger vom Vorwurf der üblen Nachrede […]
Der Vorlagebeschluss des OLG Saarlandes: Wegweisend für die Bußgeldverteidigung? Die Kontroverse um fehlende Rohmessdaten Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 29. Oktober 2024 einen bedeutsamen Vorlagebeschluss (Az. 1 Ss (OWi) 112/24) an den Bundesgerichtshof gerichtet, der die Grundfesten der Bußgeldpraxis erschüttern könnte. Im Zentrum steht eine fundamentale Frage: Dürfen Messergebnisse von Geschwindigkeitsmessgeräten verwertet werden, wenn keine […]
