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Kategorie "Blog"

OLG Hamm: Geschwindigkeitsmessanlage umstoßen ist strafbar

OLG Hamm bestätigt: Geschwindigkeitsmessanlage umstoßen ist strafbar – auch ohne Schaden Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm zum Aktenzeichen 06 NBs 4/24 sorgt für Klarheit im deutschen Strafrecht: Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage absichtlich außer Betrieb setzt – etwa durch Umstoßen –, macht sich strafbar, selbst wenn die Technik unversehrt bleibt. Diese Entscheidung bestätigt die […]

OLG Hamm zur Strafbarkeit eines absprachewidrigen Samenergusses

Heute möchten wir Ihnen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) vom 1. März 2022 vorstellen, die unter dem Aktenzeichen 5 RVs 124/21 ergangen ist. Sie behandelt die Frage, ob ein absprachewidriger Samenerguss während des Geschlechtsverkehrs als sexueller Übergriff strafbar sein kann – ein Thema, das im Sexualstrafrecht von Bedeutung ist. Der Fall: Einvernehmlicher Sex […]

Die fotografierte Staatsanwältin

Ich saß Freitag letzte Woche beim Amtsgericht Itzehoe, Schöffengericht, mit 2 weiteren Kollegen. Es war der 2. Verhandlungstag. 3 Angeklagte. Schon der erste Verhandlungstag zog sich. Eine Vielzahl von prozessualen Fragen mussten geklärt werden. Nachdem am ersten Tag zumindest schon einmal das Opfer und dessen Freundin vernommen werden konnte, kam es während der Vernehmung der […]

Der auf dem Handy tippende Schöffe

Erster Verhandlungstag. Amtsgericht Itzehoe. Schöffengericht. Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. 3 Messerstiche in den Oberarm. 3 Mitgliedern der Bandido‘s wird vorgeworfen mit einem weiteren unbekannten Mittäter einem Mitglied der Hells Angels überfallen und verletzt zu haben. Aufruf der Sache Aufruf 09.00 Uhr. Der Nebenklägervertreter und der Nebenkläger sind nicht anwesend. War schon erstaunlich, dass ein Fullmember […]

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