VG Münster: Kein Jagdschein nach Trunkenheitsfahrt mit Waffe – ein Urteil mit Signalwirkung Ein Jäger aus dem Kreis Coesfeld hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Münster einen empfindlichen Rückschlag erlitten: Seine Klage auf Wiedererteilung eines Jagdscheins wurde abgewiesen. Das Gericht stützt sich dabei auf eine Trunkenheitsfahrt mit erheblichen Folgen im Jahr 2020, die den Kläger waffenrechtlich […]
OLG Hamm bestätigt: Geschwindigkeitsmessanlage umstoßen ist strafbar – auch ohne Schaden Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm zum Aktenzeichen 06 NBs 4/24 sorgt für Klarheit im deutschen Strafrecht: Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage absichtlich außer Betrieb setzt – etwa durch Umstoßen –, macht sich strafbar, selbst wenn die Technik unversehrt bleibt. Diese Entscheidung bestätigt die […]
Heute möchten wir Ihnen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) vom 1. März 2022 vorstellen, die unter dem Aktenzeichen 5 RVs 124/21 ergangen ist. Sie behandelt die Frage, ob ein absprachewidriger Samenerguss während des Geschlechtsverkehrs als sexueller Übergriff strafbar sein kann – ein Thema, das im Sexualstrafrecht von Bedeutung ist. Der Fall: Einvernehmlicher Sex […]
Letzten Freitag begannen der Prozess gegen Christian B.. Die Verteidigung hatte gegen die eine Schöffin wegen ihrer Posts auf der Social Media Plattform X. (ehemals Twitter) einen Befangenheitsantrag gestellt. Dieser war damit begründet worden, dass die Schöffin auf X u.a. zur Tötung des ehemaligen Brasilianischen Präsidenten Brasiliens, Jair Messias Bolsonaro, aufgerufen hatte. Nachdem noch am […]
