Wer nach einer Fahrt unter Drogeneinfluss über längere Zeit nichts von der Polizei oder der Bußgeldstelle hört, stellt sich früher oder später eine Frage: Ist die Sache eigentlich schon verjährt? Die Antwort hängt entscheidend davon ab, ob es sich rechtlich um eine Ordnungswidrigkeit oder um eine Straftat handelt – die Fristen unterscheiden sich dabei erheblich.
Drogenfahrt: Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
Für die Verjährung ist zunächst entscheidend, wie die Fahrt rechtlich eingeordnet wird. Werden lediglich THC (3,5 ng/ml oder mehr im Blutserum) oder andere berauschende Mittel im Sinne der Anlage zu § 24a StVG (u. a. Kokain, Amphetamine) im Blut nachgewiesen, ohne dass es zu Ausfallerscheinungen oder einer konkreten Gefährdung kommt, kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1a StVG (THC) bzw. § 24a Abs. 2 StVG vorliegen. Zeigt die Fahrerin oder der Fahrer dagegen deutliche drogenbedingte Ausfallerscheinungen (z. B. Fahrunsicherheit, Fehlverhalten im Verkehr), kann eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) vorliegen. Kommt es zusätzlich zu einer konkreten Gefährdung von Personen oder fremden Sachen von bedeutendem Wert, ist § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) einschlägig. Diese Einordnung entscheidet nicht nur über die drohende Sanktion, sondern auch über die anwendbare Verjährungsfrist.
Verjährungsfristen im Überblick
Je nach rechtlicher Einordnung gelten folgende Fristen für die Verfolgungsverjährung:
- Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG: ein Jahr bei Fahrlässigkeit, zwei Jahre bei Vorsatz, jeweils ab Beendigung der Fahrt (§ 31 Abs. 2 OWiG)
- Straftat nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr): drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB)
- Straftat nach § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs): fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB)
Diese Fristen gelten für die sogenannte Verfolgungsverjährung, also die Frage, ob das Verfahren überhaupt noch weitergeführt bzw. eingeleitet werden darf. Nach Ablauf der Frist darf keine Sanktion mehr verhängt werden – daran ändert auch ein bereits erlassener, noch nicht rechtskräftiger Bußgeldbescheid nichts. Anders nach einem Urteil des ersten Rechtszuges: Dann läuft die Frist nicht vor Rechtskraft ab (§ 32 Abs. 2 OWiG, § 78b Abs. 3 StGB).
| Vorwurf | Verjährungsfrist | Absolute Grenze | Normen |
|---|
| § 24a Abs. 1a / Abs. 2 StVG, fahrlässig | 1 Jahr | 2 Jahre | § 24a Abs. 3 StVG, § 17 Abs. 2, § 31 Abs. 2 Nr. 3, § 33 Abs. 3 OWiG |
| § 24a Abs. 1a / Abs. 2 StVG, vorsätzlich | 2 Jahre | 4 Jahre | § 24a Abs. 3 StVG, § 31 Abs. 2 Nr. 2, § 33 Abs. 3 OWiG |
| § 24a Abs. 2a StVG (Cannabis + Alkohol) | 1 Jahr (fahrlässig) / 2 Jahre (vorsätzlich) | 2 / 4 Jahre | § 24a Abs. 3 StVG, § 31 Abs. 2 OWiG |
| § 316 StGB | 3 Jahre | 6 Jahre | § 78 Abs. 3 Nr. 5, § 78c Abs. 3 StGB |
| § 315c StGB | 5 Jahre | 10 Jahre | § 78 Abs. 3 Nr. 4, § 78c Abs. 3 StGB |
Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?
Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit der Beendigung der Fahrt, also in dem Moment, in dem die Fahrt unter Drogeneinfluss endet. Auf den Zeitpunkt der Blutentnahme oder der Zustellung eines Bescheids kommt es für den Fristbeginn dagegen nicht an – diese Ereignisse können die Frist aber unterbrechen.
Unterbrechung der Verjährung
In der Praxis läuft die Verjährungsfrist selten ungestört bis zum Ende durch. Sowohl im Owi- als auch im Strafverfahren gibt es gesetzlich festgelegte Handlungen, die die Frist unterbrechen und von neuem beginnen lassen. Bei Ordnungswidrigkeiten zählen dazu insbesondere die erste Vernehmung, die Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens oder der Erlass des Bußgeldbescheids (§ 33 OWiG). Im Strafverfahren wirken unter anderem die erste Vernehmung, richterliche Beschlüsse, die Erhebung der öffentlichen Klage oder der Eröffnungsbeschluss verjährungsunterbrechend (§ 78c StGB). Wichtig zu wissen: Bei der Ordnungswidrigkeit ist die Verfolgung trotz Unterbrechungen spätestens nach dem Doppelten der gesetzlichen Frist, mindestens aber nach zwei Jahren, endgültig verjährt (§ 33 Abs. 3 S. 2 OWiG) – bei § 24a StVG also nach zwei Jahren bei Fahrlässigkeit und vier Jahren bei Vorsatz. Bei Straftaten kann sich das Verfahren durch wiederholte Unterbrechungen entsprechend länger hinziehen, bevor die absolute Verjährung erreicht ist.
Was bedeutet das für Betroffene?
Gerade bei der vergleichsweise kurzen Jahresfrist für fahrlässige Drogenfahrten lohnt sich ein genauer Blick auf die Akte: Wurde der Bußgeldbescheid erst nach Ablauf der Frist erlassen, ohne dass zuvor eine wirksame Unterbrechungshandlung erfolgt ist, kann das Verfahren wegen Verjährung einzustellen sein. Auch bei Straftaten lohnt sich die Prüfung, ob alle Verfahrensschritte form- und fristgerecht erfolgt sind. Eine verspätete oder fehlerhafte Zustellung, eine unzutreffende Einordnung als Owi statt Straftat (oder umgekehrt) oder Lücken in der Verfahrensakte können im Einzelfall dazu führen, dass eine Sanktion nicht mehr verhängt werden darf.
Warum sich eine anwaltliche Prüfung lohnt
Ob und wann Verjährung eingetreten ist, lässt sich nur anhand der vollständigen Akte zuverlässig beurteilen – insbesondere die genauen Zeitpunkte der einzelnen Verfahrensschritte sind entscheidend.
Rechtsanwalt Marquort prüft im Rahmen der Akteneinsicht, ob die Fristen eingehalten wurden, ob Unterbrechungshandlungen wirksam waren und ob die rechtliche Einordnung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat zutreffend ist. Häufig lassen sich auf dieser Grundlage Bußgeldbescheide erfolgreich angreifen oder Verfahren zur Einstellung bringen.
