Das Oberlandesgericht Frankfurt hat aktuell entschieden, dass eine längere Widerrufsfrist als die gesetzliche Widerrufsfrist von 2 Wochen möglich ist. Im Beschluss vom 07.05.2015, Aktenzeichen 6 W 42/15, hat das Oberlandesgericht Frankfurt einen Beschluss des Landgericht Frankfurts vom 27.04.2015, Az. 2-3 O 132/15, bestätigt. Das Argument des Oberlangesgerichts weswegen die längere Frist in der Widerrufsbelehrung kein […]
Das nenne ich Service und Dienstleistung am Gläubiger. Soeben rief mich ein Gerichtsvollzieher aus Süddeutschland an. Er wollte ein aktuelles Forderungskonto für eine Zwangsvollstreckungsakte haben. Der Schulder zahlt monatliche Raten bei ihm ab und es steht nun die Schlussrate an. Er wollte kurz wissen, wie hoch die aktuelle Forderung saldiert, um die mit seinem Forderungskonto […]
LG München I: Werbeblocker-Software ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig Das Anbieten und Verbreiten einer Software, welche Werbung blockt ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Das Landgericht München I hat am 27.05.2015, Aktenzeichen 37 O 11673/14 entschieden, das s. g. Werbeblocker-Software aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist. Das Landgericht München I hat eine Klage […]
§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. (2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, […]
