Meinungsfreiheit triumphiert
Der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 18. Februar 2025 (2 ORs 370 SRs 552/24) Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 18. Februar 2025 (Az. 2 ORs 370 SRs 552/24) ein starkes Zeichen für den Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland gesetzt. In diesem Verfahren wurde ein kommunaler Mandatsträger vom Vorwurf der üblen Nachrede […]